Hartz IV Aufstocker: Die Verantwortung liegt in der Hand von Politik und den Arbeitgeber*innen

Pressemitteilung von Tjark Naujoks

Die Ver­ant­wor­tung liegt in der Hand von Poli­tik und den Arbeitgeber*innen

Die Zahlen der Bun­de­sagen­tur für Arbeit über Men­schen mit Bezug von Hartz-IV-Leis­tun­gen trotz sozialver­sicherungspflichtiger Arbeit in Flens­burg muss für Poli­tik und Arbeit­ge­ber ein Alarm­sig­nal sein.

„Es kann nicht sein, dass in Flens­burg rund 1710 Men­schen von ihrem Gehalt nicht Leben kön­nen!  Wir müssen uns die Frage stellen: Was macht es mit den Men­schen, wenn Sie trotz kör­per­lichen und psy­chis­chen Belas­tun­gen im Beruf am Ende des Monats nicht genü­gend Geld haben um sich das Essen für sich und für ihre Fam­i­lie nicht leis­ten kön­nen?“ so Tjark Naujoks.

Die von der Bun­desregierung geplante Erhöhung des Min­dest­lohns ist dabei nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Arbeit­ge­berver­band spielt dabei eine unwürdi­ge Rolle gegen Aufstocker*innen, denn sie wollen eine Klage gegen den Min­dest­lohn einreichen.

„Da darf man sich die Frage stellen, wo der desig­nierte OB-Kan­di­dat Fabi­an Gey­er als Vertreter des Arbeit­ge­berver­bands seine Ver­ant­wor­tung in der Stadt sieht? Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Gey­er nur einen Gedanken an die sozial Schwachen in unser­er Stadt denkt.” unter­stre­icht Naujoks.

Hier ist ins­beson­dere Poli­tik und Gesellschaft gefragt: Es muss wieder mehr poli­tis­ch­er Druck auf Arbeit­ge­berver­bände aus­geübt werden!

DIE LINKE fordert einen Min­dest­lohn von min­destens 13 Euro die Stunde und die Abschaf­fung von Aus­nah­men beim Min­dest­lohn. Die Über­prü­fung zur Ein­hal­tung des Min­dest­lohns muss ver­stärkt durch den Zoll stattfinden.

Es müssen ins­beson­dere im Handw­erk, in der Gas­tronomie und in den sozialen Berufen mehr Tar­ifverträge abgeschlossen wer­den, die dann wiederum durch das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit als All­ge­me­ingültig anerkan­nt werden.

„Am Ende helfen nur Löhne, von denen jede*r Leben kann! Das muss auch Ziel von Poli­tik und Arbeit­ge­ber­seite sein. Der andere Effekt wäre, dass durch einen höheren Min­dest­lohn auch die Alter­sar­mut bekämpft wird.“ so Tjark Nau­joks abschließend.