Hartz IV Aufstocker: Die Verantwortung liegt in der Hand von Politik und den Arbeitgeber*innen

Pressemitteilung von Tjark Naujoks

Die Verantwortung liegt in der Hand von Politik und den Arbeitgeber*innen

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über Menschen mit Bezug von Hartz-IV-Leistungen trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Flensburg muss für Politik und Arbeitgeber ein Alarmsignal sein.

„Es kann nicht sein, dass in Flensburg rund 1710 Menschen von ihrem Gehalt nicht Leben können!  Wir müssen uns die Frage stellen: Was macht es mit den Menschen, wenn Sie trotz körperlichen und psychischen Belastungen im Beruf am Ende des Monats nicht genügend Geld haben um sich das Essen für sich und für ihre Familie nicht leisten können?“ so Tjark Naujoks.

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns ist dabei nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Arbeitgeberverband spielt dabei eine unwürdige Rolle gegen Aufstocker*innen, denn sie wollen eine Klage gegen den Mindestlohn einreichen.

„Da darf man sich die Frage stellen, wo der designierte OB-Kandidat Fabian Geyer als Vertreter des Arbeitgeberverbands seine Verantwortung in der Stadt sieht? Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Geyer nur einen Gedanken an die sozial Schwachen in unserer Stadt denkt.” unterstreicht Naujoks.

Hier ist insbesondere Politik und Gesellschaft gefragt: Es muss wieder mehr politischer Druck auf Arbeitgeberverbände ausgeübt werden!

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und die Abschaffung von Ausnahmen beim Mindestlohn. Die Überprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns muss verstärkt durch den Zoll stattfinden.

Es müssen insbesondere im Handwerk, in der Gastronomie und in den sozialen Berufen mehr Tarifverträge abgeschlossen werden, die dann wiederum durch das Bundesministerium für Arbeit als Allgemeingültig anerkannt werden.

„Am Ende helfen nur Löhne, von denen jede*r Leben kann! Das muss auch Ziel von Politik und Arbeitgeberseite sein. Der andere Effekt wäre, dass durch einen höheren Mindestlohn auch die Altersarmut bekämpft wird.“ so Tjark Naujoks abschließend.