Wahlkreis Flensburg

Zentrale Wahlkampfthemen mit dem Schwerpunkt auf Flensburg

Landesweite Mietpreisbremse – Gerade auch in Flensburg

Wir als kreisfreie Stadt spüren den Druck auf unseren Geldbeutel durch immer höher steigende Mieten stärker als andere Schleswig-Holsteiner*innen. Dabei gibt es hohe Mieten nicht nur in Berlin, Hamburg oder Kiel. Nein auch in Flensburg steigen die Mieten immer weiter. Wir als DIE LINKE Schleswig-Holstein sagen dazu: Es muss Schluss sein mit den ewig steigenden Mieten. Vergleichsweise günstige Wohnungen gibt es häufig nur noch am Stadtrand. Wir wollen aber nicht, das einkommensschwache Personen und Familien aus der Innenstadt verdrängt werden. Es braucht daher eine wirksame Mietpreisbremse und gleichzeitig ein Investitionsprogramm für Sozialwohnungen. Und wir fordern den Verbot von Gas- Strom- und Wassersperren. Wohnen ist ein Meschenrecht!

Neues Zentralkrankenhaus – Den Bau und Umzug wachsam begleiten

Als Gesundheits– und Krankenpfleger habe ich bereits 2016 ein Krankenhausumzug in Schleswig mitgemacht. Die Hoffnungen und Erwartungen dabei waren ähnlich groß, wie hier nun in Flensburg. Nach 5 Jahren im Neubau können wir sagen, das die allermeisten Hoffnungen in Schleswig enttäuscht worden. Damit sich der Neubau positiv entwickelt, braucht es politische Maßnahmen aus der Landesregierung. Da wäre auf der einen Seite die Frage nach den „sozial indizierten Schwangerschaftsabbrüchen“ nach der Fusion der beiden Glaubensgemeinschaften als Träger des Krankenhauses. Ich persönlich empfinde es als einen feministischen Skandal, das Krankenhäuser in Deutschland einfach so aus niederen Beweggründen legale Schwangerschaftsabbrüche nicht durchführen müssen. Auf der anderen Seite stehe ich entschlossen an der Seite des Personals des Krankenhauses. Wir werden nach der Landtagswahl ein weiteres Krankenhaus sterben erleben. Daher wird das Einzugsgebiet für Flensburg wahrscheinlich größer. Wir überwinden die Krise im Gesundheitssystem nur dann, wen wir uns an die Ursachen der Probleme machen und nicht mehr nur Symptome lindern. Für uns als DIE LINKE Schleswig-Holstein ist die Richtung klar: Kein Profit mehr mit unserer Gesundheit. Weg mit dem Fallpauschalsystem.

Kostenfreies Bildungssystem – Von der Krippe bis zum Studium bzw. der Ausbildung

Ein zentraler Pfeiler für mehr soziale Gerechtigkeit ist die Bildungsgerechtigkeit. Daher braucht es schon im KiTa-Alter ein Bildungssystem welches nicht vom Portemonnaie der Eltern angewiesen ist. Sondern das gleiche Startchancen für alle Kinder bietet. Deswegen sind Beitragsfreie KiTa-und Krippen-Plätze für uns ein zentrales Wahlversprechen. Aber gerade auch in den Schulen muss Schluss sein mit den jahrelangen Sparzwängen. Die Corona-Pandemie hat uns doch allen gezeigt, wie sehr uns das in den letzten Monaten geschadet hat. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für unsere Schulen. Wir müssen sowohl in die Infrastruktur wie digitale Technik, als auch in wesentlich mehr Lehrpersonal und Sozialarbeiter*innen investieren. Und nicht zuletzt braucht es eine Aufwertungskampagne für unsere duale Ausbildung. Hierbei sind Forderungen nach einem Azubi-Ticket (kostenfreies ÖPNV-Ticket für ganz S-H) und eine Ausbildungsgarantie zentrale Stützpunkte.

Es braucht einen ticketfreien ÖPNV in Flensburg

Unsere Ratsfraktion macht es vor: Um als Stadt die dringend benötigte Verkehrswende schaffen zu können, braucht es einen kostenfreien ÖPNV. Dafür braucht es selbstverständlich erfolgreiche Zwischenschritte: So wie das Sozialticket für Flensburg. Bis hin zu einem ticketfreien ÖPNV im Jahr 2025.
Darüber hinaus braucht es eine grundlegend neue Verkehrsplanung, die sich gerade auf Radfahrer*innen konzentriert. Die aktuelle Diskussion rund um die Sperrung der Rathausstraße zeigt, wie emotional diskutiert wird.c Als Direktkandidat aus Flensburg möchte ich für ein radfahrfreundliches Flensburg einsetzen.

Solidarisch an der Seite von unseren Kulturschaffenden!

Egal ob BunniesRanch oder das Kühlhaus. Die Kulturschaffenden in Flensburg stehen aufgrund von politischen Maßnahmen und den Wünschen einzelner Investor*innen unter Druck! Wir als DIE LINKE Schleswig-Holstein stehen solidarisch an ihrer Seite. Kultur braucht Platz und Raum um sich entwickeln zu können. Wir fordern einen besseren und unbürokratischeren Zugang zu Sozialleistungen für Kulturschafende.