Es ist ein Skan­dal, dass die ohne­hin schon viel zu gerin­gen Möglichkeit­en, den Mieten­markt zu reg­ulieren, in Schleswig-Hol­stein nicht zur Anwen­dung kom­men. Miet­preis­bremse und Kap­pungs­gren­zen­verord­nung sind sog­ar in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode wieder abgeschafft worden.

Mit mein­er Unter­schrift fordere ich den neuen Land­tag nach der Wahl auf, dem unten­ste­hen­den Antrag zuzus­tim­men, um der katas­trophale Lage auf dem Woh­nungs­markt in Schleswig-Hol­stein zu begegnen.

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Hol­steinis­che Land­tag begrüßt die Möglichkeit­en im Bauland­mo­bil­isierungs­ge­setz, durch die Kap­pungs­gren­zen­verord­nung und in Form ein­er Miet­preis­bremse reg­ulierend in den Woh­nungs­markt einzugreifen.

Die genan­nten Regelun­gen sollen auch in Schleswig-Hol­stein dazu beitra­gen, Men­schen Zugang zu bezahlbarem Wohn­raum zu sich­ern, indem sie über­mäßige Miet­steigerun­gen bei Neu­ver­mi­etun­gen und bei Bestandsmi­eten ver­hin­dern. Außer­dem soll Speku­la­tion mit  Bauland eingeschränkt wer­den. Der Land­tag bit­tet die Lan­desregierung, die Umset­zung der Miet­preis­bremse, der Kap­pungs­gren­zen­verord­nung, der im Bauland­mo­bil­isierungs­ge­setz vorge­se­henen Regelun­gen bis Ende 2022 vorzunehmen und  in Schleswig-Hol­stein auf den Weg zu brin­gen, indem

• die Gemein­den bes­timmt wer­den, in denen ein beson­ders anges­pan­nter Woh­nungs­markt besteht,
• eine Rechtsverord­nung zur Umset­zung entwick­elt wird und
• die Kom­munen und der Mieter­bund eng ein­be­zo­gen werden.

Außer­dem soll ein Wohn­raum­schutzge­setz entwick­elt wer­den, das ver­hin­dert, dass Wohn­raum z.B. in Form von Ferien- oder Air b’n’b – Woh­nun­gen zweck­ent­fremdet wird.

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